Endlich weniger Papierkram - mehr Zeit für unsere Kinder
Im Juni 2010 wurde im KR eine PI eingereicht, welche fordert, dass die Fachstelle Schulbeurteilung entweder abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren und deren Auftrag neu zu definieren sei, mitunterzeichnet von unserer Kantonsrätin Corinne Thomet.
Die CVP ist erfreut darüber, dass die Regierung nun Massnahmen präsentiert, die die Anliegen dieser PI aufnehmen und zumindest zum Teil substantielle Erleichterungen bringen.
Für die CVP als Familienpartei ist es wichtig, dass einerseits der administrative Aufwand in den Schulen tief gehalten wird und möglichst viel Zeit für die Kinder zur Verfügung steht. Wir sind davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Änderungen eine grosse Mehrheit im Kantonsrat finden werden.
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Endlich wieder Handhabe gegen Missbräuche im Internet!
Die CVP des Kantons Zürich zeigt sich hocherfreut über das angepasste Polizeigesetz, nimmt es doch ein Anliegen auf, das sie seit langem mit Vehemenz gefordert hat: Die neue Regelung zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten im Internet.
Kantonsrätin Silvia Steiner hat schon früh darauf hingewiesen, dass sich aufgrund der neuen Bundesgesetzgebung für die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Zürich eine Lücke auftäte, sollte das Polizeigesetz nicht entsprechend angepasst werden. Sie reichte deshalb die PI 112/2009 06.04.2009 "Änderung des Polizeigesetzes vom 23. April 2007 ein, in der sie die Schliessung dieser Lücke fordert.
Auch Nationalrätin Barbara Schmid-Federer ist sehr froh darüber dass dieser Missstand nun behoben ist. Sie kämpft mit grossem Einsatz gegen die Cyberkriminalität und hat 2008 die Motion 08.3841: verdeckte Ermittlung im Vorfeld von Strafverfahren eingereicht. Allerdings strebt sie eine gesamtschweizerische Lösung an, eine saubere Rechtsgrundlage im Kanton Zürich ist jedoch von grösster Bedeutung, so können die Zürcher Polizeien wieder unabhängig von der KOBIK aktiv werden.
Die CVP als Familienpartei hofft, dass mit dieser Gesetzesänderung nun wieder gezielter gegen Kinderpornographie und Pädophilie im Internet, um nur zwei Bereiche zu nennen, vorgegangen werden kann.
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Siedlungsentwicklung als Prüfstein
Die CVP des Kantons Zürich hat die geplanten Anpassungen des kantonalen Richtplans zur Kenntnis genommen und begrüsst die Absicht der Regierung, nur Teile des Richtplans von Grund auf zu überarbeiten.
Die CVP begrüsst ebenfalls die eingeschlagene Stossrichtung und geht mit der Regierung einig, dass die Siedlungsentwicklung grundsätzlich nach innen zu erfolgen hat, um den Handlungsspielraum für die künftigen Generationen zu erhalten. Ob sich diese Entwicklung gänzlich ohne zusätzliche Siedlungsgebiete bewerkstelligen lässt bezweifelt die CVP. Die wirtschaftliche Entwicklung hängt stark von der Attraktivität der regionalen Zentren ab, wie dies am Grossraum Zürich deutlich zu sehen ist.
Die Kulturland-Initiative, welche am 17. Juni zur Abstimmung kommt, bietet keine Lösung für diese gegensätzlichen Interessen. Die CVP hat für diese Vorlage die Nein-Parole gefasst.
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Familien leiden unter steigenden Prämien am meisten!
Der Regierungsrat hat festgelegt, dass der Kanton 51% der leistungsbezogenen Spitalkosten übernimmt. Er verweist darauf, dass die Krankenkassen über ein Polster verfügen und dass die Zürcher Krankenkassenprämien unter dem Schweizer Durchschnitt liegen.
Dabei verschweigt er, dass die Zürcher Prämien seit Jahren überdurchschnittlich wachsen. Darunter leiden Familien am meisten.
Aus Sicht der Familienpartei CVP ist dies nicht zu verantworten. Wir lehnen die 51% ab und fordern einen höheren Vergütungsanteil. Nur so können wir das Wachstum der Prämien bremsen und die Familien entlasten.
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Bildungsrat vergisst das Wohl der Kinder
Die CVP wehrt sich vehement gegen die Streichung von Elterngesprächen und die Reduktion der Schulzeugnisse. Lehrerinnen und Lehrer sollen entlastet werden, aber bitte nicht auf die Kosten der Kinder. Das können wir als Familienpartei nicht verantworten.
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